Nachdem ich mich beim letzten Einkauf (mal wieder) über Falschangaben und vage Aussagen geärgert habe, dachte ich, das grassierende Phänomen der unwahren Äußerungen der Industrie gegenüber den Kunden mal etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, kann keine schlechte Idee sein. Um hinter diese flächendeckende Mogelei zu kommen, sollen zunächst die Rechtsbegriffe beleuchtet werden.

Arglistige Täuschung
Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 I BGB liegt vor, wenn jemand bei einem anderen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen.
Die Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, aber auch durch einfaches Verschweigen einer Tatsache hervorgerufen werden.
Das arglistige Handeln erfordert zumindest Vorsatz, eine gezielte Absicht ist nicht erforderlich. Der arglistig Handelnde muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder für möglich halten.
(Quelle: rechtswoerterbuch.de)

Sachmangel
Eine Sache ist frei von Schmängeln, wenn sie bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.
Sie ist auch frein von Sachmängeln, wenn sie eine Beschaffenheit aufweist, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu dieser Beschaffenheit gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann.
(Quelle: § 434 BGB)

Betrug
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
(Quelle: § 263 StGB)

 

Soweit die Begrifflichkeiten in der etwas verdrehten Sprache der Juristen, die in diesem Fall dennoch klar genug ist, um wenig Interpretationsspielraum zu lassen. Nun ist es ein alter Hut, daß man NICHTS glauben sollte, was die Werbung verspricht (obwohl die Juristerei den Satz ausgesprochen hat, "Werbung muß wahr und klar sein") und eigentlich nur klar ist, daß einem die Marketingstrategen der Konzerne schlicht die Hucke volllügen, daß sich die Balken biegen. Um hier dem Arm des Gesetzes zu entgehen, werden sprachliche Stilblüten geschaffen, die die Grenze der rechtlichen Semantik zur Idiotie schon längst überschritten haben, nur um dem Käufer etwas vorzugaukeln, was sich hinterher als Luftnummer erweist. In Folge will ich zwei Beispiele anführen, die den meisten Menschen bekannt sind oder sie persönlich getroffen hat.

 

Wohl beinahe Jeder, der mit einem Computer hantiert, hat sich schon mal ein zusätzliche externe Festplatte gekauft, um seine Daten auszulagern oder zu archivieren. Erfreulicherweise werden die HDDs immer günstiger bei gleichzeitig immer größerem Fassungsvermögen. Allerdings wird die Freude darüber gleich wieder getrübt, wenn sich beim Anschließen an den PC herausstellt, daß die 500 GByte-Platte eben KEINE 500 GByte Speichervolumen hat, sondern höchstens 480 GByte. Mit zunehmender Größe der Platte werden diese Fehlbeträge höher, sodaß z.B. bei einer Seagate HDD, die mit einem Terabyte angegeben ist, tatsächlich nur 930 GByte zur Verfügung stehen. Der nicht nutzbare Speicher liegt also irgendwo zwischen 3 und 10 Prozent, je nach Plattengröße und Hersteller. Begründet wird dies einerseits fadenscheinig mit technischen Notwendigkeiten (Speicherverlust durch Formatierung - was Unsinn ist) und andererseits frech mit verschiedenen Rechenarten. So deuten Festplattenhersteller die Mathematik einfach mal so neu und rechnen mit 1 Terabyte = 1000 Gigabyte. Das ist aber schlicht falsch, denn 1 Terabyte entspricht 1024 Gigabyte. So rechnet auch der Computer, weswegen sich Fehlmengen ergeben.
Nun ist diese Tatsache nicht jedem Anwender bekannt, denn nicht jeder interessiert sich für die Tiefen der Informatik und muß es auch nicht. Man kann daher von einer nicht allgemein bekannten Tatsache ausgehen - der Käufer nimmt an, mit einer 1 TB-Platte zumindest 1000 GByte Speicher zu erhalten, die er aber so oder so nicht bekommt. Eine Tatsache wird also verschwiegen, weswegen m.M. nach hier von arglistiger Täuschung des Käufers auszugehen ist und die HDD für den Normalo ergo einen Sachmangel aufweist (Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft). Nun kann der Käufer den Kaufakt natürlich wieder rückgängig machen und die Platte zurückgeben. Auf lange Sicht hat er nur nichts davon, denn egal welche Plattengröße er kauft und egal welchen Hersteller er auswählt, überall wird er mit dem gleichen Problem konfrontiert. Man könnte also, ganz unjuristisch, von einer flächendeckenden Kundenverarscherei sprechen. Leider gibt es dagegen keinen Paragraphen.
Eine Lösung des Dilemmas wäre eigentlich aber ganz einfach. In den Werbebroschüren bzw. technischen Angaben müßten einfach nur zwei Werte angegeben werden, der Nominalwert und der tatsächliche Nutzwert, also z.B. "Externe Festplatte mit 1 Terabyte (entspricht max. 930 GByte nutzbarem Speicherplatz)". Eigentlich ganz einfach und kein Hexenwerk, nur müßte man die Industrie wahrscheinlich leider per Gesetz dazu zwingen, denn wenn sie es freiwillig tun wollten, hätten sie es schon längst getan.

 

Ein weiteres großes Feld betrifft des Deutschen liebstes Kind - das Auto. In Zeiten hoher und immer weiter steigender Spritpreise ist der Verbauch eines Fahrzeugs zum schlagenden Argument im Verkauf von Autos geworden. Jeder Hersteller ist verpflichtet, den Spritverbrauch des jeweiligen Modells öffentlich anzugeben, und zwar unterteilt in innerorts, außerorts und dem Durchschnitt dieser beiden. Bei diesen Herstellerangaben fällt aber einiges unter den Tisch, weshalb der tatsächlich in der Praxis erzielte Verbrauch meist deutlich höher ausfällt. Warum ist das so? Ganz einfach: hier wird getrickst und die Realität verbogen, sodaß kaum ein Autofahrer in der Lage ist, diese Idealverbräuche tatsächlich zu erzielen.
Zum ersten werden die Verbrauchsfahrten der Hersteller mit professionellen, speziell geschulten Fahrern durchgeführt. Alleine das geht schon mal schwer an der Realität vorbei. Desweiteren finden diese Testfahrten auf einem Rollenprüfstand unter idealen Bedingungen statt - das Auto wird also keinem Luftwiderstand ausgesetzt, was völlig unrealistisch ist. Zusammen mit anderen Tricks wie z.B. erhöhter Reifendruck, Gebrauch der kleinsten, gerade noch für das Fahrzeug zulässigen Reifengröße, Abschaltung gängiger Verbraucher wie der Klimaanlage und (bei manueller Schaltung) Schaltmustern, die in normaler Verkehrslage undurchführbar wären, ergibt sich meist für die Hersteller ein recht positives Verbrauchsbild. Um den potentiellen Käufer zu beruhigen, wird auf die Standartisierung der Tests gemäß EU-Richtlinie 93/116/EG hingewiesen. Nur, wer kennt die schon und weiß, was da eigentlich drinsteht? Das herauszufinden ist dank Internet nicht mehr so schwer, weshalb ich dem geneigten Leser hier nun die original EU-Formel zur Berechnung des Kraftstoffverbrauches liefern kann (hier für Kfz mit Benzinmotoren):

Verbrauch pro l / 100km = 0,1154:D x ((0,866 x HC) + (0,429 x CO) + (0,273 x CO2))

Es gilt: HC = gemessene Kohlenwasserstoffemission in g/km, CO = gemessene Kohlenmonoxidemission in g/km, CO2 = gemessene Kohlendioxidemission in g/km, D = Dichte des Prüfkraftstoffs.

Soweit klar? Nicht? Nun, die Werte lassen sich herleiten und berechnen, allerdings nur mit höherer Mathematik; angefangen von physikalischen Grundformeln bis hin zu Integralen. Da dies den Rahmen hier sprengen würde, möge der Interessierte hier die Original EU-Richtlinie nachlesen; die Formeln finden sich ab Seite 7, Punkt 6.2. Was dort allerdings fehlt (oder ich hab es nicht gesehen) ist, woher denn bitteschön die Null-Komma-Zahlen in obiger Gleichung herkommen. Vielleicht ist ja irgendwo dort draussen ein Mathematiker, der mir das beantworten kann.

Zusammenfassend läßt sich auch hier feststellen, daß der Käufer hier mit nicht nachzubildenden Umständen konfrontiert und ihm Wissenschaft um die Ohren geschlagen wird, die der Großteil der Autofahrer nicht versteht. Der Normalo sieht nur die vom Hersteller angegebenen Verbräuche, konstantiert, daß diese mit seinen bei weitem nicht übereinstimmen und fühlt sich verarscht. Da die Verbrauchsermittlung auf Herstellerseite unter idealen, fast schon ideellen Bedingungen stattfindet, könnte man hier von Vorspiegelung falscher Tatsachen, bzw. der Entstellung wahrer Tatsachen sprechen - es handelt sich also um Betrug, in diesem Fall sogar um besonders schweren Betrug, da er gewerbsmäßig stattfindet.
Aber natürlich gibt es auch hier ein Schlupfloch, das man euphemistisch "persönlicher Fahrstil" bzw. "individuelle Fahrweise" nennt. An der Grundprämisse der bewusst beschönigten und damit unwahren Werte ändert das aber m.M. nach nichts.

 

Zum Thema Auto fällt mir gleich noch ein weiteres Ärgernis ein, das die Grenze von der Verarsche zum Betrug meiner Ansicht nach auch schon längst überschritten hat: die dritte Kommastelle beim Benzinpreis. Einerseits eine völlig blödsinnige, da mittlerweile unnötige psychologisch motivierte Augenwischerei, andererseits grenzt dieser Unfug schon fast an Diebstahl. Wie komme ich auf so eine dreiste Behauptung? Na, machen wir doch einfach mal eine kleine Rechnung auf. Wir setzen dabei voraus, daß hier nach kaufmännischen Maßstäben gerundet wird, also bis Komma-vier abgerundet bzw. ab Komma-fünf aufgerundet wird. Gerundet werden muß es sowieso, da wohl nur die Wenigsten Zehntel-Cent im Geldbeutel haben.
Nehmen wir jetzt mal an, wir tanken 55 Liter Benzin bei einem (Billig)-Preis von 1,489 Euro, dann sind das exakt 81,895 Euro. Wir zahlen aber 81,90 Euro, soll heißen, einen halben Cent mehr, als wir eigentlich müßten. Bis dahin könnte man argumentieren, das sei Korinthenkackerei und sich wegen solcher Kleinigkeiten aufzuregen wäre verschwendete Lebenszeit. Nun, wer so denkt, hat das Sprichwort vom Kleinvieh, das auch Mist macht, vergessen. Wir rechnen jetzt mal weiter nach:
Laut Jahresbericht des Mineralölverbandes e.V. für 2010 betrug die verkaufte Menge an Ottokraftstoff (also Benzin; nicht Diesel) 19,6 Millionen Tonnen, das sind 19.600.000.000 (sprich, 19,6 Milliarden) Liter. Nehmen wir nun an, daß bei der Hälfte aller Betankungen im Schnitt 3 Zehntel Cent zuviel bezahlt, also per Rundung aufgeschlagen wurden, ergibt das 29.400.000 Euro. Das bedeutet, der deutsche Autofahrer hat allein letztes Jahr 29,4 Millionen Euro an der Tankstelle gelassen für nichts - ohne die geringste Gegenleistung dafür zu bekommen! Wenn man sich nun vor Augen hält, daß der Dieselkraftstoff in dieser Rechnung noch gar nicht berücksichtigt ist (laut Mineralölverband im Jahr 2010: 32,1 Millionen Tonnen!) kann nun jeder selbst ausrechnen, was für ein gigantisches Zusatzeinkommen hier erzielt wird. Wer nun immer noch der Meinung ist, diese Zehntel-Cent Betrügerei sei eine Kleinigkeit, dem ist echt nicht mehr zu helfen.
Zugegeben, ein vermeintlich schlauer Kopf könnte nun argumentieren, daß sich dieses Plus doch durch das gleichwertige Minus der abgerundeten Beträge ausgleichen müßte. Bei genauerer Betrachtung erweist sich das aber leider als falsch. Denn zum ersten wird nur bei vier Zahlen (0,01 bis 0,04) abgerundet und bei fünf Zahlen (0,05 bis 0,09) aufgerundet; dadurch alleine entsteht schon ein Überhang. Zum zweiten haben wir oben mit Idealzahlen gerechnet, denn es ist ohne Milliarden von Tankquittungen nicht nachvollziehbar, bei wievielen Betankungen tatsächlich auf- oder abgerundet wird. Zum dritten wissen wir nicht (könnten es aber bei jeder Betankung mal separat überprüfen) ob hier tatsächlich das kaufmännische Rundungsverfahren angewandt wird, oder ob nicht viel früher aufgerundet wird. Und zuguterletzt würden die Mineralölkonzerne wohl kaum seit Jahrzehnten an diesem unsinnigen Zehntel-Cent festhalten, wenn es ihnen wirtschaftlich nichts bringen würde.
 

 

Stay tuned für den zweiten Teil, in welchem wir uns mit psychologischen Preisen, Milchmädchenrechnungen für Familienpackungen und dem omnipräsenten, aber kaum beachteten e-Zeichen auseinandersetzen wollen.

 

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